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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09 AB   

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https://dejure.org/2009,37626
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09 AB (https://dejure.org/2009,37626)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.04.2009 - L 3 SF 1/09 AB (https://dejure.org/2009,37626)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. April 2009 - L 3 SF 1/09 AB (https://dejure.org/2009,37626)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1630
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüber stehen (BVerfG, Beschluss vom 02. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a. - juris).
  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

    Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; 30, 149, 153; 40, 268, 271; 89, 28, 36).
  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; 30, 149, 153; 40, 268, 271; 89, 28, 36).
  • BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

    Begriff des "mitwirkenden" Richters

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; 30, 149, 153; 40, 268, 271; 89, 28, 36).
  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Subjektive, bei objektiver Betrachtung nicht als vernünftig zu wertende Bedenken sind hingegen unerheblich (vgl. BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1; Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2001- L 3 B 133/01 KA -, 27. September 2001 - L 3 B 262/01 KA - und vom 22. Januar 2009 - L 4 KR 306/08 ER RG).
  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

    Vorbefaßter Richter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; 30, 149, 153; 40, 268, 271; 89, 28, 36).
  • LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 3 B 133/01
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Subjektive, bei objektiver Betrachtung nicht als vernünftig zu wertende Bedenken sind hingegen unerheblich (vgl. BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1; Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2001- L 3 B 133/01 KA -, 27. September 2001 - L 3 B 262/01 KA - und vom 22. Januar 2009 - L 4 KR 306/08 ER RG).
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